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    Damit wird die gesetzlich vorgegebene Grenze von 20 Prozent sehr weit unterschritten. Andrea Mentzel führt die Gesetzeslage weiter aus.

    Die Werdohler Steuersätze würden nicht dazu führen, dass die Spielhallenbetreiber keine wirtschaftliche Grundlage mehr für die Ausübung ihres Berufes hätten.

    Der Standort Werdohl ist bei Automatenaufstellern nach wie vor sehr beliebt. Die Vergnügungssteuer schreckt jedenfalls keine Unternehmer ab, nach Neuansiedlungen zu fragen.

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    Der Rat der Stadt hatte vor einem Jahr entschieden, die Unternehmer in der Spielbranche mit dem Wechsel der Bemessungsgrundlagen auf keinen Fall weiter zu belasten.

    Mit dem bislang gewählten Steuersatz von 4,25 Prozent auf den Spieleinsatz werde das bisherige Steueraufkommen nicht erreicht.

    Dazu wären 4,69 Prozent nötig. Die Verwaltung schlägt jetzt eine Erhöhung auf 4,8 Prozent vor. Obwohl der Steuerertrag bei den Spielgeräten in Gaststätten von knapp 27 Euro bei beiden Bemessungsgrundlagen in etwa gleich ist, will die Verwaltung den Steuersatz von 5 Prozent auf 5,5 Prozent anheben.

    Rechnet man die Einnahmen der ersten drei Quartale aus der Vergnügungssteuer auf das ganze Jahr hoch, kann die Stadt mit etwa Euro Steuereinnahmen durch Glücksspiel rechnen.

    Andrea Mentzel muss die Erhöhung der Steuersätze gegenüber den Gewerbetreibenden rechtfertigen. Steuersätze, die umgerechnet auf das Einspielergebnis eine Höhe von 20 Prozent überschreiten, sind nach der Rechtsprechung problematisch.

    Damit wird die gesetzlich vorgegebene Grenze von 20 Prozent sehr weit unterschritten. Andrea Mentzel führt die Gesetzeslage weiter aus.

    Die Werdohler Steuersätze würden nicht dazu führen, dass die Spielhallenbetreiber keine wirtschaftliche Grundlage mehr für die Ausübung ihres Berufes hätten.

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